Juristische Grundlage

Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und diverse Verordnungen regeln den Umgang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, damit auch mit Medical Cannabis, sowie die Aufgabenteilung der zuständigen nationalen und kantonalen Behörden.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Hanfpflanzen bzw. Präparate / Heilmittel mit einem THC-Gehalt von mindestens 1% gelten als Betäubungsmittel, sie sind im Verzeichnis d des BeTmG als "verbotene Betäubungsmittel" aufgeführt1.
  • Das BAG kann den Gebrauch von THC-haltigen Präparaten / Heilmitteln im Rahmen von Einzelfallbewilligungen zur beschränkten medizinischen Anwendung bewilligen (Ausnahmebewilligungen).

Für die medizinische Anwendung von Cannabinoiden sind folgende gesetzlichen Grundlagen relevant:

  • 812.121 Betäubungsmittelgesetz
    • Art. 8 Abs. 5 Das Bundesamt für Gesundheit kann für die Betäubungsmittel nach den Absätzen 1 und 3 Ausnahmebewilligungen für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen erteilen, wenn kein internationales Abkommen entgegensteht und diese Betäubungsmittel der wissenschaftlichen Forschung, der Arzneimittelentwicklung oder der beschränkten medizinischen Anwendung dienen.

In den nachfolgenden drei Verordnungen und im Heilmittelgesetz sind Details bezüglich Cannabis geregelt:

  • 812.121.1 Betäubungsmittelkontrollverordnung
    • Art. 8 Ausnahmebewilligungen für den Umgang mit kontrollierten Substanzen des Verzeichnisses d
    • Das BAG kann Ausnahmebewilligungen für den Umgang mit kontrollierten Substanzen des Verzeichnisses d erteilen.
  • 812.121.6 Betäubungsmittelsuchtverordnung
    • Art. 28 Abs. 2c Voraussetzungen
      • Eine Ausnahmebewilligung des BAG braucht, wer:
        a. verbotene Betäubungsmittel anbauen, einführen, herstellen oder in Verkehr bringen will (Art. 8 Abs. 5, 6 und 8 BetmG);
        b. mit verbotenen Betäubungsmitteln Forschung betreiben will;
        c. Arzneimittel mit verbotenen Betäubungsmitteln entwickeln will;
        d. verbotene Betäubungsmittel beschränkt medizinisch einsetzen will;
        e. ein zugelassenes Arzneimittel mit verbotenen Betäubungsmitteln anders als für die zugelassene Indikation anwenden will.
      • Folgende Nachweise sind erforderlich:
        a. für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstabe a:
           1. Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers,
           2. Verwendungszweck der Betäubungsmittel, und
           3. Menge und Bezugsort der Betäubungsmittel;
        b. für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstabe b der Nachweis, dass die Voraussetzungen der guten Laborpraxis eingehalten werden;
        c. für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstabe c der Nachweis, dass die Regeln nach Artikel 4 Absatz 2 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 17. Oktober 2011 und die Bestimmungen über die klinischen Versuche nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2002 und der Verordnung vom 17. Oktober 2013 über klinische Versuche mit Heilmitteln eingehalten werden;
        d. für die Bewilligung nach Absatz 1 Buchstaben d und e eine schriftliche Erklärung der Patientin oder des Patienten, wonach sie oder er mit der Anwendung einverstanden ist.
    • Art. 29 Kontrolle
      Das BAG kontrolliert die Inhaberinnen und Inhaber von Ausnahmebewilligungen für verbotene Betäubungsmittel (Art. 8 Abs. 5, 6 und 8 BetmG).
  • 812.121.11 Betäubungsmittelverzeichnisverordnung

    • Art. 1 Kontrollierte Substanzen
      Kontrollierte Substanzen sind Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien nach Artikel 2a und Artikel 7 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG). 

Anhänge 1 und 5 Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien

1Hanfpflanzen oder Teile davon, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent aufweisen und sämtliche Gegenstände und Präparate, welche einen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent hergestellt werden.

 

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